Die Debatte zwischen den Ländern und der Bundesregierung um die Übertragung von Teilbereichen staatlicher Souveränität an Internationale Organisationen begann mit dem Vorschlag des französischen Außenministers Robert Schuman für eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 9. Mai 1950. Vor allem Nordrhein-Westfalen und Bayern kritisierten den Bedeutungsverlust der Länder schon sehr früh. Das Problem ist bis heute virulent. Allerdings gelang es den Ländern im Jahr 1992 eine Grundgesetzänderung durchzusetzen. Art. 23 des Grundgesetzes verpflichtet den Bund seither in Fragen der Europäischen Integration mit den Ländern zu kooperieren.

Grundsätzlich betrifft das Problem alle Bereiche, in denen die Europäische Union tätig wird. Das sind inzwischen fast alle Politikbereiche – auch wenn die Rechtsetzungskompetenz nicht immer bei der EU liegt, sondern oft noch bei den Mitgliedstaaten. Aber selbst in Fragen, in denen die EU keine Rechtsetzungskompetenz hat – wie zum Beispiel in der Bildungspolitik, die ja in der Bundesrepublik Deutschland Ländersache ist – hat die EU inzwischen einen gewissen koordinierenden Einfluss und die Länder müssen die Europäische Union bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen.

Nein, das würde zu weit gehen. Aber zwischen 1950 und den 1990er Jahren ist ein neues politisches System entstanden, in dem die EU als neuer Akteur in fast allen Politikbereichen an Bedeutung gewonnen hat. Das setzt den Föderalismus nicht grundsätzlich außer Kraft, verändert aber das System als Ganzes in signifikanter Weise. Dies im Detail zu erforschen ist das Ziel des Projektes.

Das System hat sich inzwischen eingespielt. Aber es hat eine Weile gedauert, bis die Europäische Kommission verstanden und akzeptiert hat, dass es zwischen einer französischen Region und einem deutschen Land wichtige Unterschiede gibt. Allein die ständige Präsenz der Länder durch die Vertretungen in Brüssel hat sie dort als Akteure etabliert. Die Länder sind heute selbstverständliche Akteure in diesem Mehrebenensystem, das waren sie bis in die 1980er Jahre hinein nicht, sondern mussten um ihre Kompetenzen in Brüssel kämpfen.

Es handelt sich um ein Gesamtprojekt mit drei Teilprojekten. Die drei Promovierenden sitzen nicht nur in einem Raum, sondern fahren auch gemeinsam in die Archive, um dort ihre Recherchen zu betreiben. Zudem haben wir regelmäßige Projektbesprechungen, auf denen das Vorgehen koordiniert wird. Im nächsten Jahr werden wir einen ersten Workshop mit Expert*innen von anderen Universitäten organisieren, um dort erste Forschungsergebnisse zu diskutieren.