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Ein Richterhammer aus Holz liegt vor einer EU-Flagge
© KI-unterstützt

Parlamente und der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

Ein DFG-Projekt aus dem Institut für Sozialwissenschaft

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geraten in Europa und weltweit immer häufiger unter Druck. In Prozessen, die „demokratische Erosion“ oder „democratic backsliding“ genannt werden, versuchen Regierungen zunehmend häufig, Parlamente und Gerichte zu schwächen, wichtige politische und andere Rechte einzuschränken oder die Medien, Universitäten und Zivilgesellschaft zu kontrollieren, um die eigene Regierungsmacht zu vergrößern und langfristig zu zementieren.

Gerade in Europe stellt sich in diesem Kontext die Frage, ob die Europäische Union (EU) einen Beitrag zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leisten kann. Die EU hat sich offiziell diesen Werten verschrieben. Sie hat zudem konkrete Instrumente, die demokratische Erosionsprozesse erschweren könnten. Die EU kann nämlich Finanzmittel, die Länder aus verschiedenen Haushaltstöpfen der EU erhalten, kürzen oder aussetzen. Die Frage ist jedoch oft, ob und unter welchen Bedingungen die EU von dieser Möglichkeit Gebrauch macht – und welche Hindernisse diesen oder anderen Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit möglicherweise entgegenstehen.

Das Forschungsteam Gisela Hernández, Thomas Winzen, Henri Koblischke und Lisa Heyer (von links).

Diesen Fragen gehen wir an der Professur für Europäische und Internationale Politik am Institut für Sozialwissenschaft nach. In einem DFG-finanzierten Projekt, Parliamentary Accountability and EU Action Against Democratic Backsliding in the European Union, untersuchen Lisa Heyer, Gisela Hernández (Doktordandin und Postdoc im DFG-Projekt), Henri Koblischke (Doktorand an der Professur) und Thomas Winzen (Projektleiter) die Reaktionen der EU auf demokratische Erosionsprozesse in den Mitgliedstaaten. Uns interessieren nicht nur die Maßnahmen, die die EU tatsächlich ergriffen hat, sondern auch die sogenannten non-decisions – d.h. Momente, in denen die EU gegen demokratische Erosion hätte vorgehen können, dies jedoch nicht tat. Was steckt hinter diesen Entscheidungen? Welche Motivationen und welche Hindernisse liegen ihnen zu Grunde?

Druck aus Europas Parlamenten

Im Dezember 2022 entschied der Rat der EU, das Entscheidungsgremium der Regierungen der Mitgliedstaaten, erstmals Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn, dessen damaliger Regierung Verletzungen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit attestiert wurden, einzufrieren. Dieser Entscheidung ging jahreslanges Abwarten voraus. Warum diese plötzliche Entschlossenheit? Bemerkenswert ist nicht nur die Entscheidung selbst, sondern auch der Verhandlungsprozess, in dem zunächst sowohl die nationalen Regierungen als auch die Europäische Kommission zögerten und – in Form von Forderungen nach weiteren Analysen und Verhandlungen – einander die Verantwortung für die Verzögerung zuschoben. Anders jedoch als in vergangenen Jahren fanden diese Verhandlungen nicht fernab der politischen Öffentlichkeit statt, sondern unter erheblichem Druck aus Europas Parlamenten. Das Europäische Parlament hatte die Kommission schon länger in Resolutionen und Debatten für mangelnde Entschlossenheit in Fragen der Rechtsstaatlichkeit kritisiert. Nun verabschiedeten auch mehrere nationale Parlamente, u.a. der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung, Resolutionen, die von ihren Regierungen verlangten, der Suspendierung von EU-Zahlungen zuzustimmen. Erst in Folge dieser Resolutionen einigte sich der Rat schließlich auf die Suspendierung der Haushaltszahlungen.

Unser Projekt untersucht, ob sich dieser Mechanismus, der Druck nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments, als generelle Erklärungen der Reaktion der EU auf demokratische Erosionsprozesse verallgemeinern lässt. Theoretisch stellen wir uns vor, dass die Kommission und der Rat Entscheidungen zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter variablen Bedingungen treffen. In einigen Fällen sehen sie sich dem Druck weniger Parlamente ausgesetzt und könnten geneigt sein, abseits der Öffentlichkeit anderen Zielen den Vorrang zu geben und bei der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Mitgliedstaaten wegzuschauen. In anderen Situationen stellen sowohl nationale Parlamente als auch das Europäische Parlament Forderungen, wie in unserem Beispiel hier, so dass es den Regierungen schwerer fallen könnte, hinter verschlossenen Türen anderen Themen Priorität zu geben. Manchmal ist nur das Europäische und manchmal nur die nationalen Parlamente engagiert. Wir sprechen hier insgesamt von unterschiedlichen regionalen Konfigurationen des parlamentarischen Drucks und entwickeln theoretische Erwartungen, wie sich unterschiedliche Konfigurationen auf EU-Entscheidungen auswirken.

Um diese Überlegungen empirisch zu prüfen, sammeln wir in unserem Projekt neue Daten und Evidenz. Wir erheben, wann und wie Europas Parlamente – das EP und die nationalen Parlamente – seit 2010 die Erosion der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Mitgliedstaaten und die Reaktionen der EU debattiert haben, ob diese Debatten zu ähnlichen Zeitpunkten und Inhalten stattfanden, ähnliche Forderungen beinhalteten und ob sie mit Varianz in den Entscheidungen der EU zusammenhängen. Im weiteren Verlauf des Projekts ergänzen wir diesen vergleichenden und quantitativen Ansatz mit Fallstudien ausgewählter Entscheidungsprozesse.